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26.02.2016, 20:11 Uhr | CDU Stadtverband Osthofen

CDU enttäuscht über Zuschuss für die Sanierung des Stadions Sommerried

Die CDU Osthofen ist sehr enttäuscht über die Zusage von Landesmitteln für die Sanierung des Stadions Sommerried und wird dies auch in der nächsten Woche in der Haupt- und Finanzausschusssitzung kundtun.

Bei den Fusionsvereinbarungen mit dem Land Rheinland-Pfalz wurde der Stadt unter anderem 240 € pro m³ umbauter Raum für die Generalsanierung des Stadions Sommerrieds versprochen und dies auch schriftlich vereinbart. Dies war ein Betrag, der der Stadt für die freiwillige Fusion zugesagt wurde. Darunter war unter anderem auch die Zusage des Baus eines Kreisels am Ortseingang in der Schwerdtstraße, der glücklicherweise dank des Bürgerwillens nicht gebaut wurde.

Bei 2.000 m³ umbauten Raum, den das Gebäude im Sommerried umfasst, hätten dies 480.000,00 € bedeutet. Vor zwei Wochen ging jetzt die Zusage ein und die war für alle sehr ernüchternd. Das Land will sich lediglich mit EUR 180.000,00 an den enormen Kosten für die Sanierungsmaßnahmen beteiligen.

Nach dem an der avisierten Summe ausgerichteten Plan hätte die Stadt das gesamte Gebäude energetisch saniert, Heizung, Duschtrakt, sanitäre Einrichtungen und Umkleideräume sowie die anliegende Wohnung erneuert. Fast 50 Jahre nach Erbauung des Gebäudes war die Anlage ja nicht mehr  auf der Höhe der Zeit und es besteht mittlerweile ein enormer Investitionsstau.

Bei den Fusionsgesprächen war man sich diesem bewusst und konnte dem Land die Zusage entlocken.

Die Planung wurde dem Land zugeleitet und der einst zugesagte Betrag abgelehnt. Der Hinweis auf die Avisierung in 2011 nützte nichts, weil das Land auf den kleingedruckten Zusatz „gemäß den Richtlinien“ hinwies. Dies bedeutete: 240 € gibt es nur für einen Neubau (als Zuschuss). Bei einer Renovierung gilt das Angebot aber nicht! So hatte man das dem Stadtrat damals nicht vermittelt.

Das Land forderte auf, abzuspecken. Die ehemalige Hausmeisterwohnung inkl. Gaststättenbereich wurde daher  von der Förderung ausgeschlossen und ein abgespeckter Plan mit Kosten von 350.000 € zur Genehmigung eingereicht. 40 % Förderung „gemäß den Richtlinien“ hieß es dann vom Ministerium.

Nach dem Hinweis seitens der Stadtverwaltung auf die Avisierung aus 2011 zeigte man sich jetzt „gnädig“ und schickte eine Förderungszusage über 180.000 €. Das bedeutet für die Stadt: will sie das Gebäude allumfänglich sanieren, muss sie selbst mehr als das doppelte des zugesagten Betrages in die Hand nehmen, und das bei fallenden freien Mittel, die der Stadt durch die Fusion entstanden sind.

Die CDU fragt sich wieder einmal, was eine Vereinbarung mit einem Ministerium wert ist, wenn man durch fadenscheinige Hintertürchen sich aus der Verantwortung stehlen will und sich an Verträge nicht hält. Für alle Kommunalpolitiker kommt dann nur noch Frust und Enttäuschung auf.

Guter Rat ist teuer, meint die CDU und beantragt für die nächste Stadtratssitzung am 16. März eine Aussprache über das weitere Vorgehen.